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Öffentlichkeitsprinzip

Das Öffentlichkeitsprinzip beinhaltet die Pflicht der öffentlichen Organe zum aktiven Informieren über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse sowie zur reaktiven Herausgabe von Informationen auf ein entsprechendes Zugangsgesuch hin. Der Informationsanspruch gilt nicht unbeschränkt: Gesetzliche Geheimhaltungspflichten können den Informationszugang verbieten. Auch können öffentliche oder private Interessen dem Informationszugang entgegenstehen.
Bereits publizierte Informationen finden sich u. a. auf der Webseite der Bürgergemeinde, im Kantonsblatt bzw. in der Gesetzessammlung.

Verfahren bei Gesuchen um Informationszugang / Verfahren um Zugang zu den eigenen Personendaten
Das Zugangsgesuch kann schriftlich, elektronisch oder telefonisch bei der Bürgergemeinde, Zentrale Dienste, Rechtsdienst, Stadthausgasse 13, 4001 Basel, petra.oppliger@buergergemeindebasel.ch, 061 269 96 26, gestellt werden. Die gewünschte Information muss hinreichend bezeichnet sein. Bei Zugangsgesuchen zu Daten zur eigenen Person muss sich die gesuchstellende Person mittels eines Identitätsausweises legitimieren. Für Verfahren auf Zugang zu Informationen werden keine Gebühren erhoben.

Verzeichnis der Verfahren mit Personendaten
Die öffentlichen Organe sind verpflichtet, ein Verzeichnis ihrer Verfahren zu führen, bei denen Personendaten bearbeitet werden.
Stadthausgasse 13 | CH 4001 Basel
Tel 061-269 96 10 | Fax 061-269 96 30
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